Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig
Klauseln von KSK Steinfurt und Münchener Hypothekenbank unwirksam
Geld wegschneiden: vzbv siegt gegen Banken (Foto: Jorma Bork, pixelio.de)
Berlin (pte/28.06.2018/13:30) Wer seinen Immobilienkredit
vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, darf kein
Entgelt zur Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung aufgebrummt
bekommen. Die Landgerichte München und Dortmund haben entsprechende
Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse
Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv)
http://vzbv.de die Kreditinstitute verklagt hatte.
Pauschale von bis zu 200 Euro
"Banken berechnen die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich im
eigenen Interesse. Das ist jedoch keine Leistung für Kunden, die die
Bank extra in Rechnung stellen darf", unterstreicht
vzbv-Rechtsreferentin Jana Brockfeld. Die Kreissparkasse Steinfurt http://ksk-steinfurt.de
verlangt für Kunden wegen einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine
Pauschale von 125 Euro für die Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung. Die Richter schlossen sich der Auffassung
des vzbv an, dass die Klausel Kunden unangemessen benachteiligt. Die
Bank verlange das Entgelt ohne eine echte Gegenleistung zu erbringen.
Der Kunde habe gar kein Interesse daran, dass die Bank berechnet, was er
zusätzlich zum Restdarlehen noch schulde.
Auch das Münchner Landgericht hat eine ähnliche Klausel im Preisverzeichnis der Münchener Hypothekenbank http://muenchenerhyp.de
für unwirksam erklärt. Danach sollten Kreditnehmer zusätzlich zur
Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschale von 200 Euro an die Bank
zahlen, wenn sie ihre Immobilie verkaufen und den Kredit deshalb
vorzeitig tilgen. Im Gegensatz zum Landgericht Dortmund waren die
Münchener Richter der Auffassung, dass Banken grundsätzlich berechtigt
seien, den Aufwand für die Berechnung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das
sei Teil ihres Schadersatzanspruches. Die strittige Klausel erklärten
die Richter dennoch für unwirksam. Sie ermögliche der Bank, ihren
Berechnungsaufwand doppelt abzurechnen - als Teil der
Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlich über die Pauschale.
(Ende)
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