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1. Alexander Radwan zur IPU-Tagung: Kampf gegen Hunger gemeinsam anpacken

   Ob am Persischen Golf oder in der Ukraine: Bei den gegenwärtigen Konflikten wird zu wenig darauf geschaut, was das mit den Menschen weltweit macht, sagt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union (IPU) im Nachgang der diesjährigen Herbsttagung der Organisation, die vom 5. bis 9. Oktober 2026 in Arusha, Tansania, stattfand. Menschen werde Gewalt und Unrecht angetan, viele würden Hunger leiden: „Dem wollen wir Parlamentarier etwas entgegensetzen.“ Dazu verfolge man einen sehr breiten, inklusiven Ansatz. Im Interview spricht der Außenpolitiker aus dem oberbayerischen Wahlkreis Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach über das Hauptthema der Herbsttagung sowie den Wert der IPU als Ort des internationalen Austauschs und ruft dazu auf, dass die Parlamentarier, die aus ganz unterschiedlichen politischen Systemen kommen, große, existenzielle Themen wie den Kampf gegen den Hunger gemeinsam anpacken. Das Interview im Wortlaut: Herr Radwan, das Thema der Generaldebatte der diesjährigen Herbsttagung lautete „Stärkung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Worum ging es dabei konkret? Inklusion wird bei der IPU in einem sehr umfassenden Sinn verstanden. Da geht es nicht allein darum, wie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen besser am Leben teilhaben können. Es bedeutet auch: Wie gehe ich mit Minderheiten um oder mit Gruppierungen, denen keine politische Rechte zustehen? Wenn man darüber nachdenkt, kommt man schnell auf tagesaktuelle Themen der Gewalt, der Bürgerkriege. Menschen werden ihre Rechte streitig gemacht oder kommen zu Schaden. Dies geschieht leider weltweit millionenfach. Dem wollen wir Parlamentarier etwas entgegensetzen. Daher verfolgen wir in der IPU einen sehr breiten Ansatz, der, wenn er richtig gelebt würde, sehr stark dazu beitragen könnte, die Konflikte in der Welt zu reduzieren. Im Rahmen dieser Debatte haben Sie einen Redebeitrag geleistet. Was war Ihr Punkt? Ich habe die Situation eines Inhaftierten in Tansania angesprochen. Es gab ja dort Wahlen, die begleitet waren von sehr starken Auseinandersetzungen und Repressionen. Ich wollte aber vor allem die Verbindung unterstreichen, die besteht zwischen den großen aktuellen Konflikten um die Straße von Hormus und den russisch-ukrainischen Krieg einerseits, und was für schwerwiegende Auswirkungen diese Auseinandersetzungen auf die Ernährung in vielen unbeteiligten Ländern haben andererseits. In den Medien wird ja meist nur über die Konflikte selbst berichtet, über die Frontlinien und die Auswirkungen in den kriegführenden Ländern. Was aber stark untergeht: Für viele Länder in Afrika bedeutet es die realistische Gefahr einer Hungersnot, wenn aus der Ukraine das Getreide nicht rauskommt und aus den Golfstaaten keine Düngemittel. Wir Parlamentarier sollten uns auf das gemeinsame Ziel verständigen, dass wir es, egal wer Konflikte miteinander austrägt, nicht zu Hungersnöten kommen lassen. Was tragen Parlamente zur Krisenbewältigung bei? Die IPU ist an sich schon ein Wert, weil in ihrem Rahmen Parlamentarier aus aller Welt, fast vollständig aus allen Ländern, zusammenkommen und sich austauschen. Es handelt sich überwiegend nicht um Parlamente in unserem demokratischen Verständnis, sondern da kommen die Vertreter von Versammlungen zusammen mit ganz unterschiedlicher Verfasstheit. Aber sie kommen miteinander ins Gespräch. Was läuft in der Sicherheitspolitik bei uns anders als in anderen Parlamenten? Der Deutsche Bundestag ist ein sehr starkes Parlament, ausgestattet mit fundamentalen Rechten. Denken Sie nur an unsere Streitkräfte. Man spricht nicht umsonst von einer „Parlamentsarmee“. Da hat der Bundestag besondere Rechte. Nicht der Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister kann sie einfach entsenden, sondern für ihren Einsatz braucht es ein Parlamentsmandat, also die Mehrheit der Abgeordneten muss es unterstützen. Vorher gibt es eine ausführliche Auseinandersetzung über die Einsatzziele. Das ist in anderen Ländern so nicht vorstellbar. Über diese Besonderheit Deutschlands kommen wir natürlich ins Gespräch, darüber, was die Vorteile unserer Verfassung sind und wie die Abläufe in anderen Ländern sind. Durch den Vergleich reflektiert man die eigene Situation und die eigenen Errungenschaften bewusster. Die IPU-Tagung nutzen die Delegationen gerne intensiv für bilaterale Treffen. Mit wem hat die deutsche Delegation diesmal über was gesprochen? Wir hatten bilaterale Treffen mit Australien, der Ukraine sowie den Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate. Aus Australien stellte sich der dortige Speaker des Parlaments zur Wahl als neuer Präsident der IPU. Von den Abgeordneten der Ukraine wollten wir deren Einschätzung über die Situation in ihrem Land hören. Und ebenso war es mit den Delegationen der Golfstaaten, von denen wir wissen wollten, wie sie den Krieg dort erleben und welche Auswege sich auftun. Wie war denn Ihr Eindruck? Was tut sich, was kann man tun? Es ist in beiden Fällen eine sehr schwierige Lage. Die Konfliktparteien haben sich ineinander verbissen. Das Leiden der Menschen ist groß. Das wurde uns ausdrücklich geschildert. Verbunden mit der Erwartung, ja der Bitte an Deutschland, mehr zu tun. Es wird erwartet, das wir uns noch stärker engagieren bei der Überwindung der Konflikte, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Und auch als Partner, sowohl einer der hilft als auch einer, mit dem sie dann wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. Für uns steht also viel auf dem Spiel, aber es tun sich auch gewaltige Chancen auf. Wir müssen ja nur an die gute Zusammenarbeit anknüpfen und uns gegenseitig helfen. Wir machen zudem ähnliche Erfahrungen mit den USA als Partner, die für uns weiter essenziell sind. Aber man muss auch ein Stück weit für sich selber sorgen. Die Versammlung hat auch einen neuen Präsidenten gewählt: Milton Dick, Speaker of the House of Representatives of Australia. Was erwarten Sie von Milton Dick? Er ist sehr engagiert und hat sich in einer aufwändigen Kampagne mit viel Energie und Zeit allen vorgestellt in den vergangenen Monaten und ist auf die anderen zugegangen. An seiner demokratischen Gesinnung besteht kein Zweifel. Er bringt alles mit, um die IPU gut zu vertreten und wird versuchen aus seiner demokratischen Tradition heraus einen breiten Bogen zu spannen, um alle anderen Parlamentarier mitzunehmen. Die IPU ist ein Spannungsraum verschiedenster Perspektiven und Probleme und „Spiegel der Konflikte der Welt und des Umgangs der Menschen miteinander“, sagten Sie neulich. Ein Großteil der Parlamente ist nicht nach unserem Verständnis demokratisch. Gibt es dennoch so etwas wie einen gemeinsamen parlamentarischen Spirit aller? AleWir schauen uns das gegenseitig immer an und hören direkt aus der aktuellen Praxis, wie welches System funktioniert. Vor allem begegnen wir einander mit Respekt, sagen uns aber auch klar unsere Meinung. Um sich mit gleichgesinnten Ländern, zum Beispiel den demokratisch verfassten, zusammenzutun, gibt es die sogenannten geopolitischen Gruppen. Deutschland gehört der „Zwölf-Plus-Gruppe“ an, die 47 europäische, aber auch Kanada oder Australien umfasst. Ob in der Gruppe oder darüber hinaus: Die IPU mit ihren Tagungen bietet ein wichtiges Forum zum Netzwerken, um mit anderen Ländern oder auch innerhalb politischer Parteien-Familien die Themen voranzubringen, die die Welt aktuell bewegen. Wir sollten als Parlamentarier, egal innerhalb welcher Verhasstheit, ob demokratisch oder autokratisch organisiert, die Kraft aufbringen, solche Themen gemeinsam anzupacken und etwa Hungerkatastrophen, die durch Kriege verursacht werden, bekämpfen. Auch wenn es viele Unterscheide gibt: Mann sollte mit der Klammer des Gemeinsamen anfangen und sich nicht gleich an Fragen abarbeiten, in denen bereits der Keim der Zwietracht angelegt ist. (ll/19.10.2026)

2. Johann Wadephul und Nina Warken stellen sich den Fragen der Abgeordneten

   Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. November 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/19.10.2026)

3. Fragestunde am 4. November

   Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. November, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann der Fragesteller vorab um schriftliche Beantwortung bitten, wenn er aufgrund der Teilnahme an einer Ausschusssitzung daran gehindert ist, seine Frage mündlich zu stellen. (eis/16.10.2026)

4. Fortsetzung des Bundes­wehreinsatzes zur Überwa­chung des Libyen-Embargos

   Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. November 2026, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eunavfor med Irini". Nach der 30-minütigen Aussprache soll der dazu von der Bundesregierung angekündigte Antrag den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss sein. Kernauftrag der Mission ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen mithilfe von Luftfahrzeugen, Satelliten und Schiffen durchzusetzen. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 30. November 2026. (hau/19.10.2026)

5. Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung

   Die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 4. November 2026. Grundlage dafür sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der 30-minütigen Aussprache soll der Antrag „Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten“ (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend dabei soll der Innenausschuss sein. Der Antrag mit dem Titel „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“ (21/2248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll hingegen gleich im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden. Zu überweisender Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung in diesem Antrag (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie kleine und mittlere Unternehmen gezielt bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen ein digital beantragbares „Fachkräfte-Schnellvisum“ mit einer maximalen Bearbeitungszeit von sechs Wochen einführen, die Verfahren für Fachkräftevisa und Familiennachzug stärker verzahnen sowie den Arbeitsmarktzugang für mitziehende Partner erleichtern. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten dafür, „alle für die Fachkräfteeinwanderung zentralen Behördenwebsites und Formulare mindestens auf Englisch verfügbar zu machen“. Daneben dringen sie darauf, „Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismuserfahrungen internationaler Arbeits- und Fachkräfte auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt“ zu stärken sowie den Zugang zu Beschwerde- und Beratungsstrukturen auszubauen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Fluchthintergrund zu erleichtern, „indem Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben, berufliche Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote stärker gefördert sowie legale Zuwanderungswege für Menschen geschaffen werden, die zum Arbeiten, Studieren oder für eine Ausbildung nach Deutschland kommen wollen“. Abzustimmender Antrag der Grünen In diesem Antrag wird gefordert, „das derzeit gültige Kontingent von 50.000 Zustimmungen jährlich beizubehalten, um auch künftig einen fairen und bedarfsgerechten Zugang für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewährleisten“. Die sogenannte Westbalkan-Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung mit Ausnahme reglementierter Berufe wie Arzt einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass sich die Regelung in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument erwiesen habe, um dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk, in der Bauwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe entgegenzuwirken. Die Kontingentierung auf 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen jährlich entspreche dem gestiegenen Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Die Bundesregierung wolle dieses Kontingent indes ohne ersichtlichen Sachgrund halbieren, führt die Fraktion weiter aus. Eine Beibehaltung des derzeitigen Kontingents sei jedoch sachgerecht und im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands. (sto/hau/19.10.2026)

6. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer

   Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 4. November 2026, eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian“ im Mittelmeer. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag angekündigt, der im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Das Mandat sieht aktuell den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es läuft am 30. November 2026 aus. (hau/19.10.2026)

7. Bundestag berät über Neuordnung der Pflegeversicherung

   Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 5. November 2026, über den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ (Pflegeneuordnungsgesetz). Für die erste Lesung sind 60 Minuten eingeplant. Danach soll der Entwurf den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Gesundheitsausschuss sein. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vor Ort vor. Sie soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen frühzeitig unterstützen, die Versorgung zu Hause verbessern und helfen, die Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten. Ein neues Sozialraumbudget soll Menschen ab Pflegegrad 2 den Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen aus ihrem sozialen Umfeld erleichtern und damit die Unterstützung im Alltag verbessern. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre ist ein höheres Budget vorgesehen. Fällt eine pflegende Person ungeplant aus, soll laut Bundesregierung ein Überbrückungsbudget helfen, die Versorgung sicherzustellen. Es ist ebenfalls für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 vorgesehen und soll Leistungen in akuten Pflege- und anderen Überbrückungssituationen finanzieren. Leistungen übersichtlicher machen Fragen zu Leistungsansprüchen und deren Nutzung sollen künftig leichter beantworten werden. Dazu werden verschiedene Einzelleistungen in neuen Budgets für die ambulante Pflege gebündelt. Zusätzlich sollen die Pflegekassen mit einem digitalen „Pflege-Cockpit“ Informationen und Angebote an einem Ort bereitstellen. So sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einen besseren Überblick über die verfügbaren Hilfen erhalten. Auch Pflegeeinrichtungen sollen mehr Spielraum bekommen, neue Lösungen zu erproben und Technik sowie Digitalisierung einzusetzen. Ziel ist es, Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgung zu verbessern. "Selbstständigkeit möglichst lange erhalten" Prävention, Früherkennung und Rehabilitation sollen stärker dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu verringern oder eine Verschlechterung zu verhindern. Kranken- und Pflegeversicherung sollen ihre Leistungen konsequenter darauf ausrichten. "Pflegeversicherung finanziell stabilisieren" Die Bundesregierung will den allgemeinen Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren bei 3,6 Prozent halten und damit einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten entgegenwirken. Auf der Einnahmenseite sieht der Entwurf daher unter anderem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, einen höheren Beitrag für Kinderlose sowie Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie bei Minijobs vor. Für einzelne Versicherte könnten die Beiträge deshalb steigen, auch wenn der allgemeine Beitragssatz stabil bleibt. (hau/19.10.2026)

8. Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen

   „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“ (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2026, nach einer einstündigen Debatte abstimmt. Dazu hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt. Antrag der Grünen Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) entschieden entgegenzustellen und sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine gemeinsame, abgestimmte Reaktion einzusetzen. Gemeinsam mit den Vertragsstaaten des Römischen Statuts sollten Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des IStGH ergriffen werden. Weitere Forderungen zielen auf die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Gerichts, seine Finanzierung sowie auf Schutzmaßnahmen gegen die extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen. Wie die Abgeordneten schreiben, hätte die US-Regierung bestehende Sanktionen jüngst auf den auf den Internationalen Strafgerichtshof als Institution insgesamt ausgeweitet. Sie begründe diese mit der angeblichen politisierten Rechtsprechung des IStGH, die in die Souveränität der USA eingreife. „Der Deutsche Bundestag weist diese Anschuldigungen und vorgeschobenen Gründe auf das Schärfste zurück“, schreiben die Abgeordnete in ihrem Antrag. „Er stellt sich mit aller Deutlichkeit geschlossen hinter den IStGH als zentrale Institution im Kampf gegen Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen und für eine völkerrechtsbasierte Weltordnung.“ (ahe/hau/19.10.2026)

9. Vereinbarte Debatte zum Thema „15 Jahre Aufdeckung des NSU“

   Im Bundestag findet am Donnerstag, 5. November 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Thema „15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen“ statt. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte sich die terroristische Vereinigung, deren Mordserie am 4. November 2011 aufgedeckt wurde. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/19.10.2026)

10. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Schwimmsport: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel "Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken" angekündigt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Sport und Ehrenamt überwiesen werden soll. (vom/19.10.2026)