Politik - WELT

Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
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  1. Für den SPD-Geschäftsführer im Bundestag steht fest: Es gibt aktuell keine Pflicht für Männer zwischen 17 und 45, sich Auslandsaufenthalte über drei Monate hinaus genehmigen zu lassen. Alles andere wäre für die Bürger „unverständlich“.
  2. Der Iran hat bekannt gegeben, dass sein Geheimdienstchef bei einem Angriff getötet worden sei. Unterdessen prüft der Staat ebenso wie die USA den Plan einer 45-tägigen Waffenruhe. Eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus schließt der Iran aus. Mehr im Liveticker.
  3. Im Streit um US-Drohungen gegen den Iran erhebt der frühere Obama-Sicherheitsberater Ben Rhodes Vorwürfe gegen Donald Trump. Er warnt vor einem möglichen Alleingang im Weißen Haus und fehlender Abstimmung mit Militär und Beratern.
  4. Kurz vor dem Ablauf des Ultimatums ist keine Einigung in Sicht. Vier Faktoren bestimmen nun den weiteren Kriegsverlauf. Weil sowohl Teheran als auch Washington Trümpfe in der Hand halten, könnte Trump vor allem aus einem Szenario einen Sieg ableiten.
  5. „Blamiert“ stünden die Bundeswehr, aber auch Verteidigungsminister Pistorius nun da – so urteilt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann über die heiß diskutierte Urlaubsregel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Der Verband der Kriegsdienstgegner erwägt bereits eine Klage.
  6. Nach der Serie schwerer Wahlniederlagen gerät die FDP unter massiven Reformdruck: Der baden-württembergische Landeschef Hans-Ulrich Rülke fordert nun eine Debatte über einen radikalen Neuanfang.
  7. Der iranische Geheimdienstchef der Revolutionsgarde, Chademi, wurde bei einem gezielten Angriff Israels getötet. General a.D. Roland Kather erklärt die Folgen für den Iran. „Wenn der Kopf einer solchen Organisation getötet wird, weiß die Truppe erstmal nicht, wie sie sich verhalten soll.“
  8. Ein nächtlicher Einsatz von Mährobotern kann für Igel und andere Kleintiere tödlich enden. Der Städtetag fordert deshalb strengere Regeln: Geräte sollen nachts stillstehen, Hersteller nachbessern – und auch Gartenbesitzer sollen stärker Verantwortung übernehmen.
  9. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki will neuer Parteivorsitzender der FDP werden. Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bleibt skeptisch: „Wir wollen der FDP wünschen, dass sie einen Neustart hinbekommt. Aber der Name Kubicki hat auch schon einige Kosten in der Politik verursacht.“
  10. Im Nahen Osten sind Christen vielerorts Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt. Aber im muslimischen Ägypten fördert der Herrscher Abd al-Fattah as-Sisi den Bau von Kirchen. Dahinter steckt ein politisches Kalkül.