EU auf dem Prüfstand: Bürger fordern Reformen (Foto: pixabay.com, Mediamodifier)
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Triest/Madrid/Erfurt/Warschau/Paris (pte/07.03.2019/12:30) Die
Stimmung der EU-Bürger vor den anstehenden Europawahlen vom 23. bis 26.
Mai 2019 war schon mal besser. Insbesondere gefordert werden Antworten
zur künftigen Ausrichtung der Union, zur wirtschaftlichen und sozialen
Zukunft sowie zur Lösung von Zuwanderungsfragen. Das zeigt eine
Sammelumfrage der Meinungsforschungsinstitute SWG, SigmaDos,
INSA-CONSULERE, IBRiS und Ifop, deren Ergebnisse pressetext vorab
exklusiv vorliegen. Repräsentativ befragt wurden wahlberechtigte
EU-Bürger aus Italien (1.580), Spanien (1.500), Deutschland (4.000),
Österreich (1.000), Polen (1.100) und Frankreich (1.000).
Vielen
Wahlberechtigten gemein ist eine negative Sicht auf EU-Parlamentarier
wie nationale Politiker. Fast ein Drittel der Franzosen ist erzürnt,
fast die Hälfte der Spanier enttäuscht. 31 Prozent der Polen sind beim
Gedanken an die momentane Lage sogar "mit Abscheu" erfüllt. Für die
EU-Bürger sind es besonders wirtschaftliche Ängste, die diese schlechte
Stimmung hervorrufen. Fast ein Viertel der Befragten in Italien und
Frankreich führt zu hohe Armut als Problem an. In Polen und Frankreich
werden zu niedrige Löhne und zu hohe Steuern beklagt. Für die Hälfte der
Italiener (48%) und Spanier (54%) ist der Mangel an ökonomischem
Wachstum problematisch.
Freiheitliche legen zu, Grüne verlieren
Exemplarisch für die politische Einstellung vor den Europawahlen
liegt pressetext Exklusiv-Datenmaterial für Österreich vor. Hier wurden
1.000 Bürger zwischen dem 27. Februar und 1. März online befragt, mit
einer maximalen statistischen Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten. Die
Werte wurden dabei mit den Ergebnissen der Europawahl 2014 verglichen.
Die konservative ÖVP baut demnach mit 29 Prozent ihre Führung aus,
2014 lag sie bei 27 Prozent. Dahinter liegt die sozialdemokratische SPÖ
mit 25 Prozent, was sogar einen kleinen Zuwachs bedeutet (2014: 24,1%).
Stark zulegen kann hingegen die rechtspopulistische FPÖ mit 24 Prozent
(2014: 19,7 Prozent), während die Grünen mit neun Prozent stark an
Sympathisanten einbüßen (2014: 14,5 Prozent). Die liberalen NEOS liegen
mit acht Prozent unverändert auf dem fünften Platz (2014: 8,1%).
Rechte und Liberale gewinnen europaweit
In Summe spiegeln diese Ergebnisse auch die Prognosen für die
Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Wahl wider. Die
Europäische Volkspartei (EVP) wird mit 174 Sitzen auf dem ersten Platz
bleiben, wobei sie laut Prognose aber 43 Sitze einbüßt, dahinter
verbleibt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit 141 Mandaten
und einem Verlust von 45 Abgeordnetensitzen. Zulegen wird die Allianz
der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sowie die
rechtsgerichtete Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit
(MENL). ALDE wird mit 101 Sitzen auf den dritten Platz kommen und 33
Sitze dazugewinnen. MENL wird ab Mai voraussichtlich 67 Abgeordnete
stellen, 30 mehr als bisher.
Reformen statt Revolution
Auch die spätestens seit dem Jahr 2015 dominierende Debatte um die
Zuwanderung bewegt die wahlberechtigten EU-Bürger. Vor allem in
Frankreich (23%), Deutschland (30%) und Österreich (39%) wird das Thema
als Problem gesehen. In diesen drei Ländern sowie in Polen (63%)
herrscht die Meinung vor, die EU müsse ihre Außengrenzen stärken.
Italiener (50%) und Spanier (55%) tendieren eher zur Verteilung von
Migranten über alle Staaten und deren dortige Integration.
Wenn es um die EU-Institutionen und deren oft bürokratische
Außenwahrnehmung geht, fordern viele mehr Transparenz und
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen - wie auch eine stärkere
Berücksichtigung nationaler Interessen. Während mehr als ein Drittel der
Franzosen (39%) nach einer echten "Revolution" ruft, fordern die
meisten anderen EU-Bürger vermehrte Reformen im eigenen Land ein
(Deutschland 57%, Österreich 62%, Italien 60%, Spanien 79%, Polen 81%
und Frankreich 50%).
Nationale Interessen stärker berücksichtigen
Die gewünschte Fahrtrichtung der EU ist für viele EU-Bürger klar: Sie
wollen, dass die nationalen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten stärker
berücksichtigt werden als bisher. Selbstständige Regierungen seien auch
weiterhin nötig, jedoch auch eine Beibehaltung der Währungsunion und der
gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Nur die Polen gehen hier
einen Sonderweg. 41 Prozent wollen dort mehr Autonomie und getrennte
nationale Währungen neben dem Erhalt von freiem Personen- und
Warenverkehr. Bezogen auf alle befragten EU-Bürger ruft nur eine kleine
Minderheit nach einem Ende der EU (Deutschland 11% , Österreich 13%,
Italien 8%, Spanien und Polen jeweils 7% und Frankreich 17%).
Ãœber die Studie
Im Vorfeld der Europawahlen im Mai realisiert das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE http://insa-consulere.de
zusammen mit vier weiteren europäischen Instituten in den Monaten März,
April und Mai mit einander abgestimmte Wahlbefragungen in den sechs
europäischen Ländern Deutschland, Österreich, Polen, Italien, Frankreich
und Spanien. Die Befragung in Österreich wird im Auftrag der
Nachrichtenagentur pressetext durchgeführt. pressetext erhält als
Medienpartner des Meinungsforschungsinstituts INSA das Datenmaterial
exklusiv für die Verbreitung in Österreich und in der Schweiz.