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Politik und Recht NEWS
Dt. Bundesverfassungsgericht kippt Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Mag. Maximilian Raschhofer   
Dienstag, den 02. März 2010 um 17:48 Uhr

Wien, Karlsruhe (pts/02.03.2010/17:48) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Bestimmungen, mit welchen der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) umgesetzt hat, für nichtig erklärt. Die diesbezüglichen Bestimmungen im deutschen Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordung seien nicht verhältnismäßig und widersprechen nach Ansicht der Richter daher dem Telekommunikationsgeheimnis (Art 10 Grundgesetz).

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. März 2010 um 17:48 Uhr
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e-center: Österreichisches Glücksspielmonopol an der Kippe PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Mag. Stephan Steinhofer   
Mittwoch, den 24. Februar 2010 um 11:30 Uhr

Wien (pts/24.02.2010/11:30) - Am 8.2. hat Wolfgang Zankl, Professor für Zivilrecht an der Universität Wien und Direktor des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" (http://www.e-center.eu) in einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols geäußert und auf eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen. Nun liegt der Schlussantrag des Generalanwalts in dieser Causa vor und er bestätigt die von Zankl geäußerten Zweifel. Der Generalanwalt spricht sich nämlich klar gegen das österreichische Monopol aus.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 24. Februar 2010 um 11:30 Uhr
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"Steuersünder" sollten Schnellschüsse vermeiden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Prof. Dr. iur. Jörg E. Wilhelm   
Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 13:50 Uhr

Zürich (pts/18.02.2010/13:50) - Deutsche mit nicht deklarierten Kapitaleinkünften auf schweizer Konten geraten immer stärker in Bedrängnis. Doch auf dem Weg zurück in die Steuerehrlichkeit durch eine sogenannte Selbstanzeige sollten Schnellschüsse vermieden werden. Gerade in Zeiten, in denen das Thema Steuerehrlichkeit derart emotional diskutiert wird, bedarf es hierfür vor allem eines professionellen Beraters. Ein professioneller Berater verfügt nicht nur über das nötige Spezialwissen. Genauso entscheidend ist, dass er eine diskrete Vorbereitung der Erklärung und ein zuverlässiges Prozessmanagement gewährleisten kann.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 13:50 Uhr
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Immobilienwelt24 trotzt Bürokratie PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Patrick Steffens   
Dienstag, den 16. Februar 2010 um 09:00 Uhr

Innsbruck (pts/16.02.2010/09:00) - Mit soviel Aufruhr hat Immobilienwelt24 http://www.immobilienwelt24.at Geschäftsführer Steffens wirklich nicht gerechnet. Nur 12 Stunden nach der Markteinführung des revolutionären Festpreismodelles von Immobilienwelt24 Ende Januar, kam bereits die erste Unterlassungserklärung des Schutzverbandes für unlauteren Wettbewerb. "Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Enthusiasmus der Verband unser Vorgehen verhindern will", erläutert Pressesprecher Marker. "Obwohl nachgewiesen wurde, dass die Eintragung des reglementierten Gewerbes als Immobilienmakler nur noch eine Frage weniger Tagen war, wurde uns der Markteintritt vehement erschwert, weitere Anwälte wurden eingeschaltet und die verursachten Kosten liegen mittlerweile im hohen 3-stelligen Bereich." Steffens ist über die Bürokratie in Österreich entsetzt.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. Februar 2010 um 09:00 Uhr
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Immobilienwelt24 trotzt Bürokratie PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Patrick Steffens   
Dienstag, den 16. Februar 2010 um 09:00 Uhr

Innsbruck (pts/16.02.2010/09:00) - Mit soviel Aufruhr hat Immobilienwelt24 http://www.immobilienwelt24.at Geschäftsführer Steffens wirklich nicht gerechnet. Nur 12 Stunden nach der Markteinführung des revolutionären Festpreismodelles von Immobilienwelt24 Ende Januar, kam bereits die erste Unterlassungserklärung des Schutzverbandes für unlauteren Wettbewerb. "Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Enthusiasmus der Verband unser Vorgehen verhindern will", erläutert Pressesprecher Marker. "Obwohl nachgewiesen wurde, dass die Eintragung des reglementierten Gewerbes als Immobilienmakler nur noch eine Frage weniger Tagen war, wurde uns der Markteintritt vehement erschwert, weitere Anwälte wurden eingeschaltet und die verursachten Kosten liegen mittlerweile im hohen 3-stelligen Bereich." Steffens ist über die Bürokratie in Österreich entsetzt.

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Wir waren doch nur Kinder - Erschütternde Geschichte im Parlament PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Elisabeth Kammerlander   
Samstag, den 13. Februar 2010 um 14:05 Uhr

Wien (pts/13.02.2010/14:05) - In den Wirren der Nachkriegszeit wird ein Kind von der US-Militärpolizei entführt und mit Hilfe österreichischer Behörden 15 Jahre in oberösterreichischen Kinderheimen versteckt. Die autobiographische, erschütternde und zugleich Mut machende Geschichte des Lebens - und Überlebens - wird zur "Geschichte einer geraubten Kindheit". Über die Vorgänge berichtet der Zeitzeuge Jenö Alpár Molnár in seinem Buch.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 13. Februar 2010 um 14:05 Uhr
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