Triest/Madrid/Erfurt/Warschau/Paris (pte/23.05.2019/00:00) Trotz Ibiza-Tapes und immer wiederkehrender Eklats im rechten Lager - vor den anstehenden Europawahlen am kommenden Sonntag wird es zu starken Gewinnen für Liberale und Rechte kommen. Das zeigt eine Sammelumfrage der Meinungsforschungsinstitute SWG, SigmaDos, INSA-CONSULERE http://insa-consulere.de , IBRiS und Ifop, deren Ergebnisse pressetext vorab exklusiv vorliegen. Repräsentativ befragt wurden wahlberechtigte EU-Bürger aus Italien (4.400), Spanien (1.000), Deutschland (4.919), Österreich (1.000), Polen (2.200) und Frankreich (2.976).

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird laut der Umfrage zwar mit 172 Sitzen auf Platz eins bleiben, dabei aber 45 Sitze einbüßen. Auf dem zweiten Platz findet sich weiterhin die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die 157 Sitze erreichen und dabei 29 Mandate verlieren wird. Zulegen werden hingegen die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sowie die rechtsgerichtete Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). ALDE wird 35 Sitze dazugewinnen und mit 103 Mandaten auf den dritten Platz kommen, die ENF wird um 32 Sitze zulegen und voraussichtlich 69 Abgeordnete stellen.

Vertrauen in EU vorhanden

Die länderübergreifende Umfrage zeigt auch, wie viel Vertrauen die Wähler den EU-Institutionen und politischen Parteien entgegenbringen. Hier zeigt sich, dass ein Großteil durchaus zuversichtlich ist. Am ehesten vertrauen die Österreicher (49 Prozent) und Deutschen (47 Prozent) den Parteien im Allgemeinen. Besonders misstrauisch geben sich die Franzosen (28 Prozent) und die Italiener (32 Prozent).

Der EU vertrauen die Befragten in allen sechs Ländern überwiegend. Vor allem die Polen (sieben Prozent) und die Spanier (70 Prozent) geben sich zuversichtlich. Auch das Europäische Parlament steht bei den Spaniern hoch im Kurs (67 Prozent), ebenso bei den Befragten in Polen (65 Prozent) und in Deutschland (60 Prozent). Auch hier zeigen Frankreich und Italien das meiste Misstrauen (je 51Prozent).

Etwas weniger Vertrauen als das Europäische Parlament genießt die EU-Kommission. Die Befragten in Polen sind ihr gegenüber am optimistischsten eingestellt (64 Prozent), dahinter folgen Spanien (62 Prozent) und Deutschland (57 Prozent). In Frankreich sind es nur noch 49 Prozent, in Italien 48 Prozent.

Spanier sehen sich vertreten

Bei der Umfrage wurde auch ermittelt, ob die Wähler ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen durch das aktuelle politische System in ihrem Land vertreten sehen. Am meisten sehen sich die Spanier vertreten, 57 Prozent bei wirtschaftlichen, 54 Prozent bei sozialen und bei politischen Themen. Die Polen fühlen sich vor allem sozial repräsentiert (53 Prozent), jedoch wirtschaftlich und politisch weniger. Die Befragten aus Italien und Frankreich fühlen sich am ehesten unterrepräsentiert. 64 Prozent der Italiener sehen ihre wirtschaftlichen Interessen gar nicht vertreten, 58 Prozent ihre sozialen und 56 Prozent ihre politischen Interessen. In Frankreich sind 68 Prozent der Wähler mit der Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen unzufrieden, 57 Prozent mit der ihrer sozialen Interessen, und 64 Prozent mit der ihrer politischen Interessen.

Demokratie einzige Option

Trotz der teilweise vorhandenen Unzufriedenheit halten die Wähler am aktuellen demokratischen System fest. In allen sechs untersuchten Ländern war mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass ein liberales und demokratisches System wünschenswerter ist als ein autoritäres und undemokratisches. Vor allem Spanien (73 Prozent), Österreich und Italien (beide 63 Prozent) vertreten diese Ansicht.

Hintergrund: Im Vorfeld der Europawahlen hat das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE zusammen mit vier weiteren europäischen Instituten in den Monaten März, April und Mai abgestimmte Wahlbefragungen in den sechs europäischen Ländern Deutschland, Österreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien realisiert. Die Befragung in Österreich wird in Kooperation mit der Nachrichtenagentur pressetext durchgeführt. pressetext erhält als Medienpartner des Meinungsforschungsinstituts INSA das Datenmaterial exklusiv für die Verbreitung in Österreich und in der Schweiz.

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Utrecht (pte/13.05.2019/06:10) Friedensforscher der niederländischen Organisation PAX http://paxforpeace.nl warnen vor einem Wettrüsten mit "Killerrobotern". Dabei handelt es sich um Waffensysteme wie beispielsweise Drohnen, die durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuert werden und ohne Einfluss des Menschen Entscheidungen über Leben und Tod treffen. PAX fordert ein Verbot solcher Roboter, das Wettrüsten würde sonst zu katastrophalen Folgen führen. Konflikte würden eskalieren und das Risiko von Todesopfern erhöhen.

Ziele autonom angreifen

Pax hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Status von militärischen Projekten mit KI in sieben verschiedenen Ländern untersucht wurde. Demnach investieren die USA zwei Mrd. Dollar in die Entwicklung der "zweiten Welle der KI-Technologie". Es werde bereits an Programmen wie "ATLAS" gearbeitet. Dieses Programm nutzt KI und maschinelles Lernen, "um Bodenkampffahrzeugen autonome Zielfähigkeiten zu geben", was es Waffen ermöglichen soll, "Ziele mindestens dreimal so schnell zu erfassen, identifizieren und anzugreifen wie beim momentanen manuellen Vorgang".

Da die Großmächte massiv Geld in die Entwicklung autonomer Waffen stecken und es dafür noch keine internationalen Regeln gibt, würden diese Waffen ohne schnelle Gegenmaßnahmen unvermeidlich in Konflikten auf der ganzen Welt eingesetzt. PAX ruft Staaten dazu auf, sich darauf zu einigen, autonome Waffen zu verbieten, und Privatunternehmen dazu, nicht zu ihrer Entwicklung beizutragen.

Globale Regeln einhalten

"Wir sehen hier eine nahe Zukunft, in der Waffen mit KI die Rolle des Menschen übernehmen und Ziele selbst auswählen und angreifen. Ohne klare internationale Regeln steht uns eine Ära bevor, in der Algorithmen, nicht Menschen, über Leben und Tod entscheiden", meint Daan Kayser, Projektleiter für den Bereich autonome Waffen bei PAX.

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